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BGH, 21.09.1978 - II ZR 18/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Prozessvollmacht durch den Vergleichsschuldner - Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter der Gläubiger durch einen Vergleichsschuldner - Ermächtigung eines Treuhänders über das dem Vergleich unterliegende Vermögen unbeschränkt zu verfügen und es ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2602 (Ls.)
- MDR 1979, 120
- DB 1978, 2358
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57
Ausländischer Fiskus im Prozeß
Auszug aus BGH, 21.09.1978 - II ZR 18/76
Die Vertretungsmacht des als Prozeßbevollmächtigter auftretenden Rechtsanwalts zur Prozeßführung ist auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGHZ 40, 197, 198).
- BGH, 01.03.1979 - II ZR 21/79
Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts zur Führung eines Prozesses - Hinweis auf …
Die Restitutionsklage gegen das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 21. September 1978 - II ZR 18/76 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.Der erkennende Senat hat nach Vernehmung von Zeugen die Klage durch Urteil vom 21. September 1978 (II ZR 18/76; teilweise veröffentlicht in WM 1978, 1275) als unzulässig abgewiesen, weil sich nicht feststellen lasse, daß die in den Vorinstanzen für die Beklagte aufgetretenen Rechtsanwälte Prozeßvollmacht gehabt hätten.
- VG Regensburg, 16.02.2017 - RN 2 K 16.1793
Wirksame Klagerücknahme durch Bevollmächtigten
Im Geltungsbereich der Zivilprozessordnung ist anerkannt, dass auch eine Prozessvollmacht nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht formlos erteilt werden kann (BGH vom 21.9.1978, Az. II ZR 17/76 Rn. 17 = DB 1978, 2358;… BGH vom 23.10.1963, Az. V ZR 146/57 Rn. 29 = NJW 1964, 134;… OLG Frankfurt vom 11.5.2000, Az. 6 U 32/00 Rn. 20).